Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält an seinem Widerstand gegen einen Industriestrompreis fest. „Ich bin nicht davon überzeugt, für einige wenige Konzerne den Strompreis auf Kosten von allen Steuerzahlern zu subventionieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
„Eine Lösung, die Schulden auf die Gemeinheit abwälzt und den Wettbewerb zulasten des Mittelstands verzerrt, ist keine.“ Bestimmte Energieverbraucher könnten dann weiter günstig Energie nutzen und würden damit das knappe Angebot für andere potenziell verteuern, so Lindner. Ihm behage in der Diskussion die Grundrichtung nicht: „Auf eine staatliche Intervention – die politische Verknappung durch Abschalten von Kohle und Kernenergie auch durch CDU-Regierungen – folgt zur Abfederung der negativen Nebenwirkung die nächste staatliche Intervention. Diese Abfolge führt weg von einem marktwirtschaftlich verfassten Gemeinwesen.“
Es brauche eine Lösung „ohne Wettbewerbsverzerrung“. Lindner schlägt alternativ einen anderen Weg vor: „Der sogenannte Spitzenausgleich, durch den Großverbrauchern die Stromsteuer erstattet wird, läuft als sogenannte klimaschädliche Subvention aus, der Bundestag könnte beraten, ihn ein weiteres Jahr zu verlängern, wenn man woanders Mittel zur Gegenfinanzierung findet“, so der Minister. Weiter sei die Erleichterung von Strompartnerschaften zwischen Großverbrauchern und Erzeugern ein marktwirtschaftlicher Zugang. Sinnvoll sei auch die Erleichterung von Investitionen, die Energieeffizienz erhöhen.
Der Finanzminister pocht zudem auf die schnelle Schaffung von neuen Energie-Erzeugungskapazitäten und warnt davor, „ideologisch auf bestehende Kraftwerke“ zu verzichten: „Das immer weitere Vorziehen von Terminen etwa bei der Kohle würde Preis und Versorgungssicherheit gefährden, wenn es nicht rechtzeitig und verlässlich Ersatz gibt.“ Zu den abgeschalteten Atomkraftwerken sagte Lindner, er habe sich die Debatte über Energiekosten gewünscht, „als 30 Terrawattstunden günstiger und klimafreundlicher Strom aus Kernenergie gegen unseren Rat abgeschaltet wurden“. In der Rentendebatte will Lindner unterdessen trotz knapper Kassen an den Plänen der Bundesregierung festhalten: Man werde das Generationenkapital einführen, „einen staatlichen Fonds, der Geld an den Kapitalmärkten anlegt, um die Beitragsentwicklung ab den Dreißigerjahren zu dämpfen“, kündigte er an. Auch das Rentenniveau solle dauerhaft bei 48 Prozent festgeschrieben werden, er schränkt aber ein: „Die Haltelinie soll dauerhaft dort liegen, dafür müssen wir aber auch dauerhafte Voraussetzungen erwirtschaften.“
Dazu gehöre, dass der Regierung wie geplant Fachkräfteeinwanderung, Aktivierung von nicht arbeitenden Menschen, Überwindung ungewollter Teilzeit und die Attraktivierung längeren Arbeitens für Ältere gelängen. „Diese Annahmen für die Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Performance des Generationenkapitals werden wir zu definierten Zeitpunkten prüfen“, sagte Lindner.
Foto: Christian Lindner am 08.09.2023 [dts]
