Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Länder aufgefordert, den geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das sogenannte Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen. „Bund und Länder sollten ein gemeinsames Interesse daran haben, dass die Wirtschaft Fahrt aufnimmt: Alle sozialen und ökologischen Absichten wären sonst unfinanzierbar“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
„Das Wachstumschancengesetz regt Investitionen an und fördert Forschung. Es ist vom Volumen tragbar“, sagte der FDP-Vorsitzende. „Im Jahr 2024 hätten die Länder keine Mindereinnahmen, da der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme früher auslaufen soll“, sagte er. „Deshalb wundere ich mich insbesondere über die CDU-Länder. Da hätte ich erwartet, dass eher mehr gefordert wird“, so der Minister. „Beispielsweise wäre sinnvoll, komplett auf den Solidaritätszuschlag zu verzichten. Das wäre der schnellste Weg, um den Standort wettbewerbsfähiger zu machen. Stattdessen wird in der CDU über höhere Steuern sinniert“, kritisierte Lindner. Mit dem Wachstumschancengesetz will Lindner die Unternehmen ab kommendem Jahr um jährlich gut sechs Milliarden Euro steuerlich entlasten. Mehrere Länder hatten angekündigt, die Mindereinnahmen nicht mittragen zu wollen.
Foto: Gebäude des Bundesrates in Berlin (Archiv) [dts]
