Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. „Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche“, zitiert der „Tagesspiegel“ in seiner Montagsausgabe „Regierungskreise“.
Dies sei „jedoch getrennt von seinem Angebot zu sehen, im Rahmen eines `Deutschland-Pakts` bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln“. Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es ebenfalls eine grundsätzlich positive Reaktion: „Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. Er schränkte jedoch ein, dass die Sozialdemokraten „keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie der nach einer Obergrenze unterstützen“ würden. Einigkeit bestanden habe dagegen „bereits in der Vorgängerregierung mit CDU und CSU darüber, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden muss – da bremsen aktuell noch die Grünen.“
Wie zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte auch dessen Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel der Umweltpartei an. „Auch die Grünen sind keine Kinder mehr – die Hände vor die Augen zu halten, und dann anzunehmen, alles sei wohlig schön, ist naiv, weltfremd und stärkt nur die Hetzer in diesem Land“, sagte sie dem Tagesspiegel: „Damit ist keiner Kommune und keiner Hilfsorganisation gedient, die in der Flüchtlingshilfe sich engagieren.“ Die Verteidigungspolitikerin setzte sich ebenfalls für einen lagerübergreifenden Konsens ein: „Die Regierungsparteien müssen gemeinsam mit CDU und CSU an einen Tisch und das Problem lösen – umgehend.“
Foto: Olaf Scholz am 22.09.2023 [dts]
