Die FDP will den Widerstand der Grünen gegen die Einstufung weiterer Länder als sichere Herkunftsstaaten brechen. „Mit der Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ist uns ein weiterer Durchbruch in der Migrationspolitik gelungen. Dabei darf es aber nicht bleiben, denn wir brauchen dringend Migrationsabkommen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
„Ich hielte es für richtig, dabei auch über die Maghreb-Staaten zu beraten, darüber werden wir innerhalb der Koalition sprechen müssen.“ Zu den Maghreb-Staaten zählen Marokko, Tunesien und Algerien. Zuvor hatte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. „Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz“, sagte sie den Funke-Zeitungen und der französischen „Ouest-France“. „Daher habe ich immer dafür geworben, von dem Konstrukt der sicheren Herkunftsländer, das Länder plakativ menschenrechtlich abstempelt, wegzukommen.“ Die vom Kabinett beschlossene Aufnahme von Georgien und Moldau in die Liste sicherer Herkunftsländer trägt Baerbock indes mit. Die beiden Staaten seien auf dem Weg in die EU und setzten weitgehende Reformen bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten um, sagte sie. Dürr sagte: „Die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen in Deutschland erwarten zu Recht, dass der Bund seinen Beitrag zu mehr Steuerung und Kontrolle leistet – nach einer über viele Jahre verfehlten Migrationspolitik von CDU und CSU.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
