Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mahnt zu mehr Offenheit in der Debatte um das dänische Migrationsmodell als Vorbild für die deutsche Politik. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte der Liberale dem Fernsehsender „Welt“.
Man müsse einerseits natürlich humanitären Pflichten nachkommen, aber zugleich auch dafür sorgen, dass man sich als Land nicht überfordere. „Und alles, was dazu einen Beitrag leistet, das in einen vernünftigen Ausgleich zu bringen, müssen wir tun“, sagte Buschmann. Im von Sozialdemokraten regierten Dänemark wird schon länger eine besonders strikte Migrationspolitik verfolgt. Zuletzt hatte es von verschiedenen Seiten immer lautere Rufe gegeben, dass Deutschland diesem Beispiel folgen sollte.
So sprach sich zum Beispiel der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Donnerstag dafür aus. „Dänemark zeigt jedenfalls zwei Dinge: Zum einen, dass man Ordnung und Steuerung und auch Begrenzung in der Migrationspolitik tatsächlich erreichen kann. Und zum Zweiten eben auch, dass es die Möglichkeit gibt, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten aus der politischen Arena ein gutes Stück weit zu vertreiben“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. Es gebe aber auch Unterschiede zwischen Dänemark und Deutschland: „Man muss ehrlicherweise hinzufügen, dass sich Dänemark im Bereich der Migrationspolitik nicht an alle Vorschriften im Rahmen der Europäischen Union richten muss, das heißt, sie haben dort schlicht mehr Möglichkeiten, als es Deutschland hätte.“
Foto: Marco Buschmann am 21.09.2023 [dts]
