Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), am Mittwoch im RBB-Inforadio an.
Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden, sagte er. „Die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln wird über das Auswärtige Amt und die internationalen Hilfsorganisationen weitergeführt.“ Die Entwicklungszusammenarbeit – unter anderem in der Landwirtschaft – könne dagegen derzeit nicht fortgesetzt werden. Zur Begründung sagte er: „Wir können kein Geld an eine Regierung überweisen, die in der Hand von Putschisten ist.“
Flasbarth unterstützt die Forderung der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Putsch zu beenden. Mit Mohamed Bazoum sei ein demokratisch gewählter Präsident festgesetzt worden. „Ich glaube, die afrikanischen Staaten in der Region sind so energisch, weil sie sehen, dass diese Logik von Putschen, die dann Staaten in noch größeres Elend stürzen, beendet werden muss.“ Für den Fall, dass der Putsch nicht beendet werde, bereite man andere Lösungen für eine Entwicklungszusammenarbeit vor, so Flasbarth: „Wir dürfen die Menschen natürlich nicht allein lassen, aber wir können es dann nicht mehr über die Regierung machen.“
Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv) [dts]
