Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten. So sieht der Entwurf für den Etat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Kürzungen bei der sogenannten „Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer“ in Höhe von rund 24 Millionen Euro vor, berichtet der „Spiegel“.
Das Budget soll von derzeit rund 81,5 auf 57,5 Millionen Euro sinken. Kritik daran kommt aus Faesers eigener Partei: „Die geplanten Kürzungen in der Migrationsberatung sind falsch“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem „Spiegel“. „Im vergangenen Jahr sind mehr als eine Million Menschen nach Deutschland geflüchtet, aber obwohl nun mehr Menschen mit Migrationsgeschichte im Land sind, soll es für Integration weniger Geld geben.“ Mit den Mitteln vom Bund beraten Wohlfahrtsverbände neu Zugewanderte bei der sprachlichen, beruflichen und sozialen Integration. Der Spardruck gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt, so Demir. Der Politiker aus Berlin-Neukölln fordert einen grundsätzlichen Kursschwenk in der Finanzpolitik: „Die Bundesregierung muss ihr Festhalten an der Schuldenbremse überdenken.“
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) [dts]
