Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Putsch im Niger gelobt. „Dass die westafrikanische Regionalorganisation Ecowas und die Afrikanische Union in diesen entscheidenden Tagen geschlossen auftreten, ist ein klares Zeichen der Unterstützung für die Demokratie in Niger und darüber hinaus“, sagte Baerbock am Freitag.
Die 15 westafrikanischen Staaten der internationalen Organisation haben sich am Donnerstag darauf geeinigt, eine gemeinsame Eingreiftruppe für einen möglichen Einsatz im Niger bereitzustellen. Die Wiederherstellung der verfassungsgemäßen Ordnung soll laut Ecowas zunächst jedoch mit friedlichen Mitteln angestrebt werden. Baerbock erklärte, Deutschland unterstütze die afrikanischen Bemühungen. Man erkenne an, „dass die Staaten der Region dabei alle diplomatischen Mittel ausschöpfen wollen“, so die Außenministerin. „Es ist im Interesse des Niger und der gesamten Region, dass sich die Putschisten jetzt endlich auf diese Vermittlungsbemühungen einlassen.“ Der Putsch in Niger sei „ein Scheidepunkt für die Zukunft der Sahelregion“, so Baerbock. „Denn nur Demokratien haben die innere Kraft, den Menschen eine wirkliche Zukunftsperspektive zu bieten und die großen Herausforderungen der Region wie hohes Bevölkerungswachstum, grenzüberschreitenden Terrorismus oder die Folgen der Klimakrise anzugehen und zu überwinden.“ Die deutsche Außenministerin verurteilte es „aufs Schärfste, dass die Putschisten den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum und seine Familie weiterhin in Geiselhaft halten“. Sie müssten unverzüglich freigelassen werden, so Baerbock. „Die Putschisten müssen mit harten Konsequenzen rechnen, sollte ihnen etwas zustoßen.“
Foto: Annalena Baerbock (Archiv) [dts]
