Auf der Europawahlversammlung der AfD in Magdeburg ist durch eine nächtliche Einigung des Lagers um Thüringens Landeschef Björn Höcke und die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel eine Debatte um eine Loslösung Deutschlands von der Nato verhindert worden. „Nicht alles, was geopolitisch diskussionswürdig ist, muss in einem Europawahlprogramm thematisiert werden“, sagte AfD-Bundesvize Peter Boehringer der „Welt“ (Montagsausgabe).
Weidel sagte: „Nach langen und intensiven Verhandlungen haben wir uns auf eine gemeinsame Präambel einigen können, von der wir überzeugt sind, dass sie genau den Kern unseres Programms trifft.“ Innerhalb der Partei herrschen aber weiterhin unterschiedliche Ansichten zu der Frage. Nordrhein-Westfalens AfD-Chef Martin Vincentz sagte der Zeitung: „Die Frage nach einer Loslösung von der Nato stellt sich aktuell aus meiner Sicht nicht, da die Bundeswehr aktuell weder in der Lage ist, den Nato-Ansprüchen zu genügen, noch – und erst recht nicht – ein Deutschland außerhalb der Nato zu verteidigen.“ Berlins Landesvorsitzende Kristin Brinker sagte: „Ich sehe keine Veranlassung, Deutschlands Mitgliedschaft in der Nato infrage zu stellen. Langfristig erscheint es mir sinnvoll, die militärische Zusammenarbeit in der EU zum Schutz ihrer Mitgliedstaaten zu vertiefen.“
Emil Sänze, einer von zwei Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands, sagte: „In Überzeugung der Idee eines Europas der Vaterländer, halte ich es für sinnlogisch, sich aus der hegemonialen Umklammerung der USA und somit der Nato herauszulösen. Wenn Europa als geschlossene Interessenvertretung für die Bürger Europas eintreten will, ist die Forderung nach einer eigenständigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft die politische Konsequenz und schon längst überfällig. Unser europäisches Interesse muss es sein, frei von geopolitischen Überlegungen sogenannter Weltmächte, ohne Bündniszwang frei agieren zu können.“
Sachsens Landeschef Jörg Urban sagte unterdessen der „Welt“: „Die AfD tritt dafür ein, dass Europa einen starken und selbständigen Pol in einer multipolaren Welt darstellen wird. Eine der Voraussetzungen dafür ist es, ein europäisches Verteidigungsbündnis unabhängig von den USA aufzubauen. Insbesondere deshalb, weil die US-Interessen oft nicht deckungsgleich mit europäischen Interessen sind.“
Foto: AfD-Europawahlversammlung am 05.08.2023 [dts]
