Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erwartet, demnächst im Rahmen der Ermittlungen zum Angriff auf das US-Kapitol vom 6. Januar 2021 verhaftet und angeklagt zu werden. Das teilte er am Dienstag auf seiner Mikroblogging-Seite mit.
Der Sonderermittler des Justizministeriums der Vereinigten Staaten, Jack Smith, habe ihm in einem Brief von Sonntagabend mitgeteilt, dass er ein Ziel der Ermittlungen sei, und ihm eine Frist von vier Tagen gegeben, um sich bei der Grand Jury zu melden. Es wäre nach der Anklage wegen einer möglichen Fälschung von Geschäftsunterlagen im Verfahren um Schweigegeldzahlungen an den Pornostar Stormy Daniels und der Anklage in der Geheimdokumentenaffäre, in der ihm unter anderem eine Verschwörung vorgeworfen wird, bereits die dritte Anklage gegen Trump. Der Ex-Präsident bezeichnete die Ermittlungen erneut als „Hexenjagd“ und bezweifelte die Eignung und Neutralität des Sonderermittlers. Smith, der zuvor am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und das Sondertribunal für den Kosovo beaufsichtigte, war von Justizminister Merrick Garland eingesetzt worden, um die Neutralität des Verfahrens zu erhöhen. Der Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses hatte am 19. Dezember 2022 dem US-Justizministerium die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Trump empfohlen. Das Gremium, bestehend aus sieben Demokraten und zwei Republikanern, sah parteiübergreifend mehrere Straftatbestände als gegeben an, darunter die Anstiftung zur Aufruhr und die Behinderung des Kongresses. Die Ermittlungen sind auch deshalb brisant, weil sich Trump derzeit für eine zweite Amtszeit bewirbt. Zuletzt war bekannt geworden, dass er im Falle einer Wahl die Macht des Präsidenten ausweiten möchte.
Foto: Donald Trump (Archiv) [dts]
