Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung. „Irgendwann wird das Wohnungsangebot darüber entscheiden, wie viele Menschen noch zu uns kommen können“, sagte Scharrenbach der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
„Deshalb gehört zur Aufrichtigkeit auch dazu: Wir brauchen eine gezielte Fachkrafteinwanderung, dann muss Politik auch bereit sein, zusätzliche Flächen für den Wohnungsbau in Anspruch zu nehmen.“ Es brauche ein „Umdenken in der Flächenpolitik, um der politisch gewollten Entwicklung Rechnung, die richtig ist, zu tragen“. Auch die Zuwanderung aus Südosteuropa hält nach den Worten Scharrenbachs unverändert an. „Wir haben Freizügigkeit in Europa und einen Fachkräftemangel. Wenn jemand mit dem Ziel, eine Arbeit anzunehmen, nach Nordrhein-Westfalen kommt, herzlich gern. Wir haben aber auch Einreisen unter dem Deckmantel der Freizügigkeit, und das muss staatlicherseits unterbunden werden, weil die Freizügigkeit sonst nicht geschützt wird.“ Scharrenbach fordert bessere Möglichkeiten für die Kommunen, Leistungsmissbrauch früher zu erkennen. „Wenn ein Mensch erst einmal in einer sozialen Leistung drin ist, dann wird es kompliziert. Es wäre sinnvoller, zunächst zu schauen, ob ihm überhaupt die Leistung zusteht oder nicht. Da braucht es einen Perspektivwechsel.“ Die NRW-Bauministerin hält eine „One-Stop-Agency“ für EU-Bürger für sinnvoll, in der alle zuständigen Ämter vertreten sind. „Dann können auch unberechtigte Anmeldungen schneller erkannt und verhindert werden“, so Scharrenbach. „Diejenigen, die rechtmäßig hier sind, können auf dem Boden unserer Gesetze, alles tun und lassen, was sie wollen. Aber diejenigen, die unser Recht missbrauchen, müssen verstehen, dass Deutschland so etwas nicht mitmacht.“
Foto: Baustelle (Archiv) [dts]
