CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergeldes und spricht von „hoher Zuwanderung“ ins Bürgergeld. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind von den 5,5 Millionen Beziehern des Bürgergelds rund 2,9 Millionen Deutsche (52,9 Prozent) und 2,6 Millionen Ausländer.
Zu berücksichtigen sind dabei allerdings Hürden für Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Linnemann sagte der „Bild“: „Das Bürgergeld in Deutschland muss grundsätzlich überarbeitet werden. Wir müssen diejenigen, die nicht arbeiten können, stärker unterstützen. Und diejenigen, die arbeiten können, müssen so bald wie möglich eine Arbeit annehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Flüchtlinge, die Bürgergeld beziehen. Das ist auch ein Weg, um diese Menschen besser in unsere Gesellschaft zu integrieren.“ Seine Argumentation: „Wir haben Fachkräftemangel bei gleichzeitig rund 2,5 Millionen Arbeitslosen und hoher Zuwanderung in die Sozialsysteme. Da kann die Bundesregierung nicht nur fördern, sondern sie muss viel mehr fordern. Möglichst viele Menschen raus aus den Sozialsystemen und rein in den Arbeitsmarkt zu bringen, darum geht es.“
Foto: Carsten Linnemann (Archiv) [dts]
