Nach dem Wahlsieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bei der türkischen Präsidentschaftswahl hat sich EVP-Chef Manfred Weber dafür ausgesprochen, den EU-Beitrittsprozess mit Ankara zu beenden. „Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine enge Partnerschaft wichtig ist, eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU allerdings niemand mehr will – weder die Türkei noch die EU“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Diesen Prozess müssen wir zu den Akten legen, weil er bessere Beziehungen mehr blockiert als unterstützt.“ Jetzt sei der richtige Zeitpunkt gekommen für einen generellen Neustart zwischen der EU und der Türkei auf einer realistischen Grundlage. Die Beitrittsverhandlungen sind 2005 formal aufgenommen worden, liegen allerdings seit einigen Jahren auf Eis. Die EU sei offen für eine „weiter partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen unmittelbaren Nachbarn, die viele gemeinsame Herausforderungen haben“, so Weber. „Die Erwartungshaltung ist aber klar: Erdogan muss zusammenführen und das Land modernisieren.“ Gerade beim Ziel eines Friedens zwischen der Ukraine und Russland, bei der Migrationspolitik oder bei der Zypern-Frage „brauchen wir die Zusammenarbeit“. Konkret forderte Weber: „Erdogan sollte nun umgehend der Mitgliedschaft Schwedens in der Nato zustimmen.“
Foto: Manfred Weber [dts]
