Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu einer „klaren Entscheidung“ aufgefordert. Es sei klar, „dass die Kommunen nicht noch länger auf ihren Kosten sitzen bleiben können“, sagte er der „Welt“ (Dienstagsausgabe).
Zugleich warnte der SPD-Politiker vor nachlassender Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen und Migranten in der Bevölkerung. Unterm Strich seien Städte wie Kiel derzeit noch einigermaßen in der Lage, den Zuzug zu bewältigen: „Was aber nicht heißt, dass das auch in einem halben Jahr so sein wird.“ Das gelte für die Unterbringung ebenso wie für die Akzeptanz, auch sie sei eine knappe Ressource, fügte er hinzu. Kämpfer, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetages ist, sprach sich zudem für eine grundsätzliche Reform der Migrationspolitik und der Asylverfahren aus.
„Ich wäre dafür, dass wir in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens herstellen, der sich zu unseren humanitären Verpflichtungen bekennt, der aber gleichzeitig Zuwanderung steuert und begrenzt.“ Joachim Gaucks Satz – „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.“ – sei bisher nicht in „praktische Politik“ umgesetzt worden. „Das wird aber nötig sein“, sagte der SPD-Politiker. Konkret benötige man eine „pragmatische Fachkräfte-Einwanderung, einschließlich der Möglichkeit des Spurwechsels für abgelehnte Asylbewerber“ sowie „schnellere Entscheidungen in den Asylverfahren“, „konsequente Abschiebungen“ und „die Einrichtung von Registrierungszentren an den EU-Außengrenzen“.
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [dts]
