Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Spahn sagte am Freitag dem Fernsehsender „Welt“ zum bisherigen Zeitplan: „Ich halte das für ausgeschlossen.“
Seine Begründung: „Wir sehen die ersten Absetzbewegungen: Die SPD stellt das Datum in Frage, die FDP stellt das Datum in Frage, Herr Habeck selbst beginnt auch zu wackeln.“ Außerdem habe der Gesetzentwurf noch nicht einmal den Bundestag erreicht. Bis er beraten und beschlossen sei, „sind wir mindestens zwei Monate weiter“. Spahn weiter: „Das erinnert ein wenig an die Gasumlage. Am Ende wollte es keiner gewesen sein in der Regierung.“ Nach seinem Eindruck könnte es mit dem Heizungs-Gesetz ähnlich gehen. „Und dann schaut Robert Habeck nach links und rechts und sieht, dass da keiner mehr außer ihm ist.“ So konfus wie dieser Gesetzentwurf gestartet sei, „wird das nix mehr“. Das gemeinsame Ziel sei es, Klimaneutralität bis 2045 auch beim Heizen in den Gebäuden zu erreichen. Das müsse man „pragmatisch machen mit Fristen, bei denen die Menschen auch mitkommen“. Ölheizungen seien in Neubauten nach aktueller Rechtslage schon jetzt ab 2026 verboten. Spahn: „Warum muss man das jetzt vorziehen?“ Man könne ähnliches schrittweise für die fossilen Gasheizungen machen, wenn man gleichzeitig Biomethan, Kraft-Wärme-Koppelung, Geothermie, Wärmepumpe, Wärmenetze, Holzpellets tatsächlich anbiete. Die Trauzeugen-Affäre in Habecks Ministerium ist für Spahn noch nicht ausgestanden: Der Minister habe eine beamtenrechtliche Überprüfung von Staatssekretär Patrick Graichen angekündigt und er gehe davon aus, dass „ein solches Disziplinarverfahren jetzt auch stattfindet“. Habeck müsse sich aber auch die Frage stellen, ob er in dieser Personalkonstellation überhaupt noch Vertrauen in seine Klimapolitik zurückgewinnen könne.
Foto: Jens Spahn [dts]
