Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hält die Ablösung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach der Wahl am Sonntag für möglich, aber auch im Falle seiner Wahlniederlage nicht für sicher. „Die Wahlen in der Türkei sind vermutlich die letzte Chance für die Opposition, Erdogan nach 20 Jahren auf demokratischem Weg zu schlagen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).
Es sei gut, dass zahlreiche internationale Wahlbeobachter die Wahl kritisch begleiten. „Sollte es zu einem knappen Ergebnis oder einer Stichwahl in 14 Tagen kommen, könnte das Ergebnis angezweifelt werden. Erdogan wäre zuzutrauen, gegen ein missliebiges Ergebnis politisch und juristisch vorzugehen. Schließlich geht es für ihn um alles.“ Roth fügte hinzu, die Wahlen seien vermutlich frei, „aber keineswegs fair“. Die Medien, die Wahlkommission und die Justiz seien längst unter der Kontrolle von Erdogan und seinen Leuten. Auch Russland habe offenbar versucht, durch gezielte Desinformationskampagnen die türkische Opposition zu diskreditieren. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle, dass Erdogan im Amt bleibe. Erdogan selbst habe „außer nationalistischen Parolen wenig zu bieten“ gehabt, so der SPD-Politiker. „Die wirtschaftliche, soziale und finanzielle Lage des Landes ist schlicht verheerend.“ Zudem sei es „nach wie vor beachtlich, dass sich die bunte und vormals zerstrittene Opposition mit Kemal Kilicdaroglu auf einen erfahrenen Kandidaten einigen konnte, der im Wahlkampf zu wahrer Hochform aufgelaufen ist“.
Foto: Michael Roth [dts]
