Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit einem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu senken, in den Ländern auf Widerspruch gestoßen. „Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer brechen gerade aufgrund der Zurückhaltung bei Immobilienkäufen ein“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Spiegel“.
Eine weitere Schwächung der Einnahmen wäre damit „finanzpolitisch nicht seriös“. Zudem erfordere Lindners Vorschlag „eine gesetzgeberische Vorarbeit durch den Bund“, so Bayaz. „Die hat er bislang aber gar nicht geliefert.“ Lindner hatte seinen Länderkollegen bereits vor fast einem Jahr ein Konzept unterbreitet, wonach für Immobilienkäufe zur Eigennutzung ein ermäßigter Steuersatz eingeführt werden könnte.
Dafür müsste jedoch auf Bundesebene zunächst eine sogenannte Länderöffnungsklausel geschaffen werden. Das sei „bislang nicht erfolgt“, sagte Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz. Deshalb habe NRW ein 400 Millionen Euro schweres Förderprogramm aufgelegt, über das „auch eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer“ erreicht werden solle. Nach einer schnellen Einigung bei der Grunderwerbsteuer sieht es trotz Lindners jüngstem Vorstoß nicht aus.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dem „Spiegel“, die bisherigen Erörterungen mit den Ländern hätten „ohne eindeutiges Ergebnis abgeschlossen werden“ müssen. Nun werde man im nächsten Entwurf zur Reform des Grunderwerbssteuergesetzes einen Vorschlag zur Flexibilisierung unterbreiten. „Die Länder können sich dann im Bundesrat zu dem Vorschlag positionieren.“
Foto: Einfamilienhaussiedlung mit Solarpark [dts]
