An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), hervorgeht, über die die „Welt“ berichtet.
In den Monaten zuvor waren es noch deutlich weniger Feststellungen (Januar: 1.389, Februar: 1.040 und März: 1.584). Laut der Regierungsantwort wurden im April am polnischen Abschnitt sogar weit mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als an jenem zu Österreich (1.298), der wegen der nur dort bestehenden stationären Grenzkontrollen viel strenger überwacht wird als die übrigen. „Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze explodieren und Bundeskanzler und Innenministerin schauen tatenlos zu“, so Throm. Russland und Weißrussland instrumentalisierten Flüchtlinge zur Destabilisierung des Westens, und die Türkei spiele dieses Spiel mit. „Die Bundesregierung muss dem dringend Einhalt gebieten und stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenzen einrichten.“ Darüber hinaus erwarte man von Polen, dass es die EU-Außengrenze besser sichert, sagte der CDU-Politiker. „Und letztlich braucht es wieder EU-weite Landeverbote für Airlines, die Flüchtlinge direkt nach Russland oder Belarus befördern.“ Die Bundesregierung müsse endlich aufwachen.
Hintergrund sei, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf dem Migrationsgipfel gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidenten zur Ausweitung stationärer Grenzkontrollen bereit erklärt hatte. „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren“, heißt es im Beschlusspapier. Die Innenminister der an Polen angrenzenden Bundesländer Brandenburg und Sachsen, Michael Stübgen (CDU) und Armin Schuster (CDU) forderten Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu auf, stationäre Kontrollen für die aktuell stark frequentierte Grenze zu Polen umgehend bei der EU anzumelden: „Es ist gut, dass die gemeinsame Forderung aus Sachsen und Brandenburg nach Grenzkontrollen beim Flüchtlingsgipfel Zustimmung gefunden hat“, sagten sie der „Welt am Sonntag“. Nun sei es an Faeser, diesen gemeinsamen Willen der Ministerpräsidentenkonferenz umgehend umzusetzen.
„Das beinhaltet ausdrücklich eine Notifizierung bei der EU, den Grenzkontrollen in Bayern entsprechend.“ Ohne EU-Notifizierung und der damit verbundenen Möglichkeit von Zurückweisungen wären Grenzkontrollen „nicht viel mehr als die statistische Erfassung irregulärer Einreisen“.
Foto: Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder) [dts]
