Der Schriftsteller Deniz Yücel spricht sich für ein Verbot der künftigen Nutzung von türkischen Konsulaten als Wahllokale aus. „Meines Erachtens verstößt das gegen den Demokratie-Gedanken, dass Leute, die woanders leben, woanders ihre Steuern zahlen, dort mitwählen können“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.
Es gebe kein internationales Abkommen, was Wahlen in Konsulaten regele. So könnten Deutsche, die im Ausland leben, lediglich per Briefwahl an der Bundestagswahl teilnehmen, sofern sie nicht bereits länger als 25 Jahre im Ausland lebten. Deutschland sollte am besten EU-weit für eine Regelung sorgen, mit der „die Durchführung von Wahlen in türkischen Auslandsvertretungen“ verhindert würde. Yücel bezeichnete es zudem als Fehler, dass man in der Bundesrepublik eine Vereinigung wie die Ditib, die von der türkischen Religionsbehörde geführt werde, „hofiert“ habe. Mit der großen Moschee in Köln habe man „ein tolles Wahlkampfbüro“ für Erdogans Partei AKP gebaut. Er fordert Konsequenzen im Umgang mit Ditib, „die als verlängerter Arm Erdogans fungieren“. Auch sollte „die Tätigkeit türkischer Beamter“ in Deutschland verboten werden. Überdies kritisierte Yücel das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg scharf: „Am Wahlabend war er einer der ersten ausländischen Politiker – also kurz nach Viktor Orban, dem Emir von Katar und den Taliban – der Erdogan zum Wahlsieg gratulierte, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie unfair diese Wahl gelaufen ist, ohne ein Wort über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu verlieren.“ Und weiter: „Die SPD hat ja leider in den letzten Jahren nicht nur in Bezug auf die Türkei, sondern auch anderswo gezeigt, dass sie mit Diktatoren irgendwie ganz gut auskommt.“
Foto: Türkisches Wahllokal in Berlin am 20.05.2023 [dts]
