Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Dirk Wiese hat eine Klärung des Streits um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung am 10. Mai beim Bund-Länder-Gipfel angekündigt und die Kritik von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) als unverschämt bezeichnet. „Gerade die Landesregierung von Wüst leitet die Gelder aus Berlin nämlich nicht eins zu eins an die Städte und Gemeinden in NRW weiter“, sagte Wiese dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
„Die Kritik von Hendrik Wüst ist offen gesagt eine Unverschämtheit.“ Wüst hatte das vorläufige Nein von Faeser (SPD) zu einer Aufstockung der Bundesmittel in diesem Jahr als „fatales Signal“ bezeichnet. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Hilferufe der Kommunen von der Ampel-Regierung abgetan würden. Wiese entgegnete, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz in gut einem Monat „wird sehr genau hingeschaut werden, wie viel Geld bereits abgerufen, wie viel bei den Kommunen angekommen und wie viel gegebenenfalls zusätzlich benötigt wird“. Das sei regional durchaus sehr unterschiedlich im Land. „Dieses Vorgehen wurde übrigens so auf dem zweiten Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und der kommunalen Ebene verabredet.“ Daran sollte sich auch Wüst erinnern, sagte Wiese.
Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland [dts]
