In der Debatte um die Einführung der Kindergrundsicherung übt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). „Das ist politische Schaumschlägerei, die Herr Lindner da betreibt“, sagte Schneider dem Internetportal des Senders ntv.
„Das Kindergeld wird bei den Familien, die Hartz IV beziehen, voll angerechnet. Von der Erhöhung bleibt bei diesen Familien deshalb nichts hängen.“ Lindner und andere FDP-Politiker hatten einer deutlichen Anhebung der Sozialleistungen unter Verweis auf die Anhebung des Kindergeldes auf 250 Euro eine Absage erteilt. Die Digitalisierung und Bündelung von Sozialhilfen bezeichnete Schneider als „familienpolitisches Schickimicki“. Eine einfachere Antragstellung sei zwar begrüßenswert, „aber die Kinderarmut bekämpft man damit nicht“. Dafür brauche es mehr Geld. „Die Hartz-IV-Sätze müssen um mindestens 30 Prozent steigen“, sagte Schneider. Die geplanten Teilhabe-Gutscheine fielen mit 15 Euro pro Kind und Monat zu gering aus, als dass arme Eltern hiermit Musikunterricht oder den Besuch eines Sportvereins finanzieren könnten. „Herr Lindner zeigt sich in der gesamten Diskussion überraschend fachunkundig“, sagte Schneider über die FDP-Forderungen, Eltern armer Kinder in Arbeit zu bringen. „Von den vier Millionen Hartz-IV-Beziehern sind mehr als eine Million Menschen bereits in Arbeit, können davon aber nicht leben. Darunter sind viele alleinerziehende Mütter.“ Die von Lindner genannten leeren Kassen habe sich der FDP-Vorsitzende mit teuren Steuerentlastungen für Besserverdiener und dem Wegfall der EEG-Umlage „selbst erarbeitet“.
Foto: Christian Lindner [dts]
