Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundesländern wenig Hoffnung auf zusätzliche Bundesmittel für die Flüchtlingsversorgung gemacht. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
„Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder zuständig wären“, sagte Lindner. „Die Länder sind finanziell in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, sie haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden aufnehmen musste.“ Insofern müsse eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt, erklärte der FDP-Chef. „Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander. Wir müssen darauf aufmerksam machen, dass der Bund mit der Bundeswehr, der Unterstützung der Ukraine, der Stabilisierung der Sozialversicherungen, dem Umbau der Energieversorgung und der Modernisierung der Infrastruktur vor gewaltigen Herausforderungen steht.“
Die Länder fordern vom Bund zusätzliches Geld für die Flüchtlinge. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen.
Foto: Hilfsgüter für Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland [dts]
