Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keine Gefahr für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den von der Union angekündigten Untersuchungsausschuss im Fall der Hamburger Warburg-Bank. „Ich gehe davon aus, dass man das damalige Handeln von Olaf Scholz nicht beanstanden kann“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
Die CDU/CSU-Fraktion will einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Bundestag beantragen, um unter anderem die Glaubwürdigkeit von Aussagen des früheren Hamburger Bürgermeisters Scholz zu prüfen. In der Hamburger Bürgerschaft gibt es bereits einen Untersuchungsausschuss zum Thema. Scholz wurde dort bereits mehrfach befragt. Der Untersuchungsausschuss beleuchtet Hintergründe im Umgang der Hamburger Finanzbehörde mit den Steuerforderungen aus Cum-ex-Geschäften der Privatbank im Allgemeinen und der Rolle von Scholz im Besonderen. Der SPD-Politiker war zu der fraglichen Zeit Regierungschef in Hamburg.
Foto: Olaf Scholz [dts]
