Bei den Grünen mehren sich die Forderungen, die EU-Sanktionen gegen Russland auch auf die dortige Atomindustrie auszudehnen. „Es ist völlig inakzeptabel, dass europäische Firmen weiterhin Atomgeschäfte mit dem russischen Staatskonzern Rosatom machen“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dem „Tagesspiegel am Sonntag“.
Das nächste Sanktionspaket müsse auch den Atombereich umfassen, fordert der Grünen-Politiker weiter. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gesagt, dass sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission für die Einbeziehung des zivilen Nuklearsektors in Russland in die EU-Sanktionen ausgesprochen habe. Hofreiter fordert, dass geschäftliche Beziehungen zwischen der EU und Rosatom untersagt werden müssten. „Rosatom-Manager, die sich in den Betrieb ukrainischer Kernkraftwerke einmischen und die nukleare Sicherheit Europas gefährden, gehören auf die Sanktionsliste“, verlangte er. Die EU solle umgehend mit der westlichen Industriestaatengruppe der G-7 „eine gemeinsame Taskforce bilden, die den Ausstieg aus der Zusammenarbeit mit Rosatom vorbereitet“. Gegenwärtig wird in Brüssel ein elftes EU-Sanktionspaket gegen Russland vorbereitet. Sanktionen müssen im Kreis der 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. „Es ist bisher sehr schwierig, den nötigen politischen Rückhalt dafür zu gewinnen“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen mit Blick auf die Diskussion unter den EU-Mitgliedstaaten über eine mögliche Begrenzung der russischen Uranimporte.
Denn Länder wie Frankreich seien besonders abhängig von den Importen, hieß es.
Foto: Anton Hofreiter [dts]
