Im Streit um die Ausrichtung der deutschen China-Politik hat der Grünen-Europaparlamentarier Reinhard Bütikofer auf Gemeinsamkeiten mit den Liberalen verwiesen. Es sei „falsch“, „in der Chinapolitik SPD/FDP gegen Grüne zu stellen“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Die FDP und wir Grünen sind da viel näher beieinander als der SPD lieb ist.“ Die Neuorientierung der deutschen Chinapolitik hätten FDP und Grüne gemeinsam in den Koalitionsverhandlungen gegen Widerstand aus der SPD durchgesetzt. „Pragmatisch ist es, restriktiv zu sein gegenüber zu großen Abhängigkeiten von China, weil die gegen uns ausgenutzt würden“, so Bütikofer. „Wirtschaftsfreundlich ist es, Menschenrechtspolitik zu integrieren, weil andernfalls die KP Chinas ihre diktatorische Politik durchsetzt.“
Foto: Reinhard Bütikofer [dts]
