SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu Beginn der Jahresauftaktklausur der Bundestagsfraktion auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland gepocht und rasches Handeln der Länder angemahnt. „Insbesondere beim Ausbau der Erneuerbaren Energien haben wir in kurzer Zeit schon sehr viel erreicht. Wir brauchen aber ein noch höheres Tempo bei Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sagte Mützenich der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
„Da wollen wir viel vereinfachen und uns die digitalen Möglichkeiten zunutze machen. Das gilt auch für die Modernisierung der Infrastruktur und beim Bau von bezahlbarem Wohnraum“, sagte Mützenich. Den Kommunen müsse man zudem bei der Verfahrensbeschleunigung und der Gewinnung von Mitarbeitern unter die Arme greifen.
„Deswegen bin ich sehr daran interessiert, dass der Bund-Länder-Pakt zur Planungsbeschleunigung möglichst bald geeint wird. Gerade die Länder im Süden haben in Sachen Erneuerbarer Energie erheblichen Aufholbedarf“, sagte der SPD-Politiker. An diesem Mittwoch startet die SPD-Bundestagsfraktion ihre Jahresauftaktklausur mit einer Sitzung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes in Bremen. Am Donnerstag und Freitag wird die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammenkommen.
Foto: Rolf Mützenich [dts]
