Angesichts immer neuer Spannungen in der Ampel-Koalition wegen des Ukrainekrieges fordern führende CDU-Politiker Grüne und FDP zum Bruch des Bündnisses und der Bildung einer Jamaika-Regierung mit der Union auf. Der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte der „Bild“: „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren. Wenn sich die drei Parteien in so zentralen Fragen nicht einigen können, sollten sie endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen. Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen.“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampel-Bündnisses auf. Röttgen sagte derselben Zeitung: „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen.“ Die Bündnisblockade von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD bedeute, „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“, erklärte Röttgen. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Sebastian Lechner sagte der „Bild“: „Jamaika wäre besser für Deutschland“. FDP und Grüne würden jetzt merken, „wie richtig und wichtig der Kurs der Union und die adenauersche Westbindung für Deutschlands Rolle in der Welt sind. Mit der SPD geht es nicht. FDP und Grüne sollten daher raus aus der Ampel“, sagte Lechner.
Foto: Unterschrift des Ampel-Koalitionsvertrags am 7.12.21 [dts]
