Die Union wirft der Ampelkoalition „Stillstand“ beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor. Mit dem Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung bremse die Regierung Infrastrukturvorhaben aus, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, am Donnerstag.
Die „Verhinderungspolitik“ der Grünen schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. „Dabei hat die Ampel beim LNG-Gesetz gezeigt, dass es schnell gehen kann“, so der CDU-Politiker. Ein Gesetzentwurf der Ampel zur Planungsbeschleunigung im Verkehrssektor scheine dagegen „in weiter Ferne“.
Foto: Straßensperrung [dts]
