Angesichts des Korruptionsskandals im EU-Parlament gerät jetzt auch ein umstrittenes Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und Katar erneut in die Diskussion. Der FDP-Europaabgeordnete und Vizechef des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Jan-Christoph Oetjen, forderte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die EU-Mitgliedstaaten müssten die Ratifizierung des Abkommen aussetzen.
„Es muss jetzt geprüft werden, ob Katar damals eine Einflussnahme auf die Verhandlungsposition der EU gehabt hat.“ Das Luftverkehrsabkommen sei im vergangenen Jahr verhandelt worden, aber die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten stehe noch aus. Oetjen sagte: „Bis die Tragweite des Falles offengelegt wurde, müssen die Mitgliedsstaaten die Ratifizierung auf Eis legen. Der Fall muss restlos aufgedeckt werden.“ Das Bundesverkehrsministerium bestätigte auf Anfrage der Funke-Zeitungen, dass Deutschland das Abkommen noch nicht ratifiziert habe. Ein Sprecher sagte: „Die Bundesregierung verfolgt die aktuelle Situation aufmerksam.“ Die Regierung habe der Unterzeichnung des EU-Katar-Luftverkehrsabkommens zugestimmt, Deutschland habe das Abkommen aber wie die meisten anderen EU-Staaten noch nicht ratifiziert. „Das Ratifizierungsverfahren ist noch nicht eingeleitet“, fügte der Sprecher hinzu. Das Luftverkehrsabkommen ist umstritten, Lufthansa und andere europäische Airlines hatten ebenso wie Gewerkschaften massiv gegen die Vereinbarung protestiert. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hatte gewarnt, die massive Ausweitung des Marktzugangs für die staatlich subventionierte Airline Katars sei „unverantwortlich“ und gefährde unzählige Jobs. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums sagte, EU und Katar hätten vereinbart, das Abkommen jeweils bereits praktisch anzuwenden: Seit der Unterzeichnung des Abkommens am 18. Oktober 2021 seien Übergangsregelungen bis zum endgültigen Inkrafttreten in Kraft, die eine schrittweise Öffnung des EU-Luftverkehrsmarkts vorsehen. „Qatar Airways nutzt die mögliche Anzahl der Frequenzen derzeit nicht aus“, fügte der Sprecher hinzu.
Foto: Qatar Airways [dts]
