Kurz vor dem Bundestagsbeschluss zur Gas- und Strompreisbremse hat die Grünen-Chefin Ricarda Lang für 2023 mögliche Änderungen an den Maßnahmen angekündigt. Im kommenden Jahr müsse man „immer wieder schauen, wie können wir die Gas- und Strompreisbremse noch zielgerichteter und noch gerechter machen“, sagte Lang den Sendern RTL und ntv.
Sie reagierte damit auf Kritik daran, dass reichere Bürger voraussichtlich stärker entlastet werden. Im Idealfall wäre bei den Preisbremsen eine Unterscheidung nach Einkommen oder Hausgröße möglich gewesen, so Lang. „Aber bis wir so ein Instrument gefunden hätten, wären wir wahrscheinlich im nächsten September gewesen.“ Lang forderte, die kartellrechtlichen Möglichkeiten bei den Energiepreisbremsen auszunutzen. In bestimmten Fällen müssten Preiserhöhungen durch die Versorger verhindert werden. Am Ende sei die Strom- und Gaspreisbremse nicht für die Energieversorger da, sondern für die Bürger. Außerdem solle sie den krisengeplagten Unternehmen helfen. Die Grünen-Vorsitzende schloss auch weitere Einmalzahlungen im nächsten Jahr nicht aus, sollten die bisherigen Hilfen der Bundesregierung nicht reichen. „Wenn es neue Entlastungen braucht, dann werden auch weitere Entlastungen kommen.“ Für diesen Winter sei man aber mit den vielen Hilfsmaßnahmen gut aufgestellt.
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