Im Streit um Gesetze zur Planungsbeschleunigung verschärft die FDP den Ton und wirft den Grünen die Missachtung des Koalitionsvertrags vor. „Die Grünen blockieren gerade Schneller-Bauen-Gesetze bei Infrastrukturprojekten gleich an zwei Stellen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel der „Bild“.
Dabei sei im Koalitionsvertrag klar geregelt, dass man die Planungs- und Genehmigungszeiten bei allen Projekten mehr als halbieren wolle. Vogel mahnte, Deutschland müsse sowohl beim Bau von Schienen, Stromtrassen, Windrädern als auch Straßen schneller werden. Es dürfe nicht sein, dass „unser Land in Langsamkeit erstickt“. Wie die Zeitung weiter schreibt, verhindern die Grünen, dass Gesetze zur Planungsbeschleunigung noch dieses Jahr im Bundestag diskutiert werden.
Das werde nun frühestens Anfang 2023. geschehen, hieß es in Koalitionskreisen.
Foto: Ampel-Koalitionsvertrag [dts]
