Spitzenpolitiker fordern härteres Vorgehen gegen Regime im Iran

Angesichts der eskalierenden Gewalt im Iran fordern Spitzenpolitiker parteiübergreifend ein härteres Vorgehen der EU gegen das Mullah-Regime. „Ein wichtiger Schritt ist, dass die EU Gruppen, die die eigene Bevölkerung unterdrücken und drangsalieren, als Terrororganisation einstuft, allen voran die iranischen Revolutionsgarden“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Dadurch können wir ihre Vermögen in der EU einfrieren und sie direkt treffen.“ Nouripour nannte den Mut der Menschen im Iran beeindruckend. „Besonders die Jüngeren sehen, dass es für sie unter diesem Regime keine Perspektive gibt. Zu Recht geben sich die Menschen mit Versprechen zu schrittweisen Reformen nicht zufrieden, sie wollen einen freiheitlichen Iran“, sagte er. „Gerade jetzt müssen wir weiter hinsehen, unterstützen und handeln.“ Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, forderte die Europäische Union auf, an der Seite der mutigen Menschen im Iran zu stehen, die sich nach Freiheit sehnten. „Nach den ersten Sanktionsbeschlüssen muss jetzt eine weitere internationale Isolierung folgen“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. „Die Idee der Freiheit lässt sich auch im Iran nicht bändigen – weder mit Unterdrückung, noch mit Gewalt. Viele Menschen im Iran haben es satt, dass sie gesagt bekommen, wie sie leben sollen.“

Foto: Demo gegen das Regime im Iran [dts]

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