Die Anschaffung und der Unterhalt schwimmender Flüssigerdgas-Terminals kosten Deutschland mindestens dreieinhalb Milliarden Euro mehr als bislang geplant. Insgesamt sind derzeit rund 6,56 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln vorgesehen, bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium dem „Spiegel“.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat in der vorigen Woche zusätzliches Geld für die Terminals bewilligt. Im Haushalt für 2022 waren noch 2,94 Milliarden Euro vorgesehen. In „umfangreichen Abstimmungen mit zahlreichen Akteuren“ seien nun „weitere Kosten bestimmt und zunächst prognostizierte Kosten konkretisiert“ worden, teilte das BMWK mit. Das betreffe etwa Betriebskosten und Kosten für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen an Land. Aus Unterlagen des Haushaltsausschusses geht außerdem hervor, dass zwei der Terminals für 15 Jahre gechartert werden mussten statt für zehn Jahre, wie ursprünglich geplant. Deutschland hat demnach zwar die Option verhandelt, den Zeitraum auf zehn Jahre zu verkürzen, muss darüber aber schon im nächsten Jahr entscheiden. Der Linken-Haushaltspolitiker Victor Perli sagte dem Nachrichtenmagazin: „Die Ampelkoalition hat sich mit der alternativlosen Nutzung von LNG-Gas erpressbar gemacht und muss jetzt Milliarden draufzahlen.“ Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Christian Kindler sagte: „Kurzfristig ist die Gasversorgung zu sichern, aber wir müssen aufpassen, dabei keine fossilen Überkapazitäten für die Zukunft zu schaffen. Wir brauchen im Haushaltsausschuss mehr Klarheit über die Kosten und Risiken der LNG-Projekte.“
Foto: Wirtschaftsministerium [dts]
