Der palästinensische Außenminister Riyad al-Maliki hat das geplante Datenaustausch-Abkommen zwischen der EU und Israel in scharfen Worten kritisiert. Er nannte den Entwurf des Abkommens, über den der „Spiegel“ berichtet, einen „Angriff auf internationales Recht“.
Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Datenaustausch-Abkommen mit Israel ausgehandelt habe, „dessen Mandat sich auf die besetzten Gebiete des Staates Palästina“ erstrecke, sei ein „beispielloser Skandal“, sagte der palästinensische Minister dem Nachrichtenmagazin. Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf enthält eine Klausel, die es israelischen Behörden erlauben würde, personenbezogene Daten der Polizeibehörde Europol auch in den besetzten Gebieten zu verwenden. Das wäre ein Bruch mit der bisherigen Politik der EU, die stets darauf geachtet hatte, Israels Anspruch auf die besetzten Gebiete nicht zu legitimieren. „Allein dass die Präsidentin der EU-Kommission es akzeptiert hat, unter solchen Parametern zu verhandeln, ist als solches eine flagrante Verletzung des internationalen Rechts“, kritisierte al-Maliki. „Es impliziert, dass die Präsidentin es als fait accompli akzeptiert, dass die Besatzungsmacht Israel versucht, sich gewaltsam zu verankern. Das ist mehr als empörend. Von der Leyen hätte es besser wissen müssen.“
Foto: Ursula von der Leyen [dts]
