CDU-Chef Friedrich Merz fürchtet eine weitere Radikalisierung der Klimaproteste. Man beobachte bei Gruppierungen wie der „Letzten Generation“ immer häufiger „Grenzüberschreitungen in den strafrechtlichen Bereich hinein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).
„Die Straßenblockierer und Museumsrandalierer diskreditieren das eigentliche Ziel, das wir alle miteinander teilen, nämlich beim Klimaschutz weiter voranzukommen.“ Zwar ließen sich gesellschaftlichen Probleme nicht allein mit dem Strafrecht lösen. „Aber eine hinreichende Abschreckungswirkung des Strafrechts gehört im Sinne einer Generalprävention mit dazu“, betonte Merz. „Deswegen fordern wir eine Verschärfung der Straftatbestände zur Sachbeschädigung und Nötigung, bei schweren Fällen mit einer Mindestfreiheitsstrafe von 3 Monaten.“
Foto: „Letzte Generation“ am 09.11.2022 auf dem Brandenburger Tor [dts]
