Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hält den Grünen eine bewusste Missachtung der Koalitionsvereinbarungen vor. „Wir müssen hier bei jedem Gesetz aufpassen wie ein Schießhund, dass da nicht irgendwas reingemogelt wird“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.
„Habeck sagt dann gern, oh sorry, da hat ein Mitarbeiter was falsch gemacht. Man kann auch sagen: Das ist eine Strategie“, so Kubicki. Die Grünen seien gerade dabei, die für Schleswig-Holstein „überlebenswichtige“ Autobahn 20 in Frage zu stellen, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart sei, die Planung des Bundesverkehrswegeplanes umzusetzen. „Wir haben auch vereinbart, dass wir das Gas in der Nordsee fördern, doch der Energieminister macht keine Anstalten, das umzusetzen, sondern reist in der Welt umher, um Gas zu kaufen“, sagte der FDP-Politiker. Das beschädige den gemeinsamen „Spirit“, der notwendig sei. „Deshalb ist es nötig zu sagen: Wir verteidigen die Koalition. Aber nicht, wenn wir die einzigen sind und der Rest nur seine Klientel bedient“, sagte Kubicki.
Foto: Ampel-Koalitionsvertrag [dts]
