CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat im Bürgergeld-Streit die Ampel aufgefordert, in den strittigen Fragen auf die Union zuzugehen. „Wir gehen nicht in Verhandlungen, um zu scheitern. Wir verhandeln, um das System besser zu machen, um Menschen schneller wieder in Arbeit zu bringen“, sagte der Christdemokrat dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Aber die Positionen der Union und Ampel liegen noch weit auseinander. Wir werden keine billigen Formelkompromisse von der Ampel akzeptieren.“ Wenn sich in den nächsten Tagen keine Verständigung abzeichne, werde die Union erneut vorschlagen, die Regelsatzerhöhung auszuklammern und nächste Woche zu beschließen.
Czaja pochte auf eine „Differenzierung beim liquiden Schonvermögen“ und ergänzte: „Es muss bei der Höhe des Schonvermögens Abstufungen geben, wie viele Jahre der Bezieher gearbeitet hat und wie alt die Person ist.“ Eine über Jahre aufgebaute Altersversorge müsse aus Sicht des CDU-Politikers geschützt bleiben. Er brachte Maßgaben für die Ermittlung angemessener Heizkosten ins Spiel. „Bei den Miet- und Heizkosten braucht es Einschränkungen“, sagte Czaja.
„Grundsicherungsbezieher sollten langfristig nicht in übergroßen Wohnungen leben dürfen, und bei den Heizkosten sind Maßgaben nötig, wie hoch die Heiz- und Betriebskosten für eine bestimmte Quadratmeterzahl sein dürfen.“
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang [dts]
