Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat die Lieferung von Patriot-Flugabwehrsystemen aus Beständen der Bundeswehr gefordert. „Drei weitere Iris-T-Systeme reichen nicht. Wenn die Produktionskapazitäten nicht mehr hergeben, müssen wir verschärft prüfen, ob wir Patriot-Systeme aus Beständen der Bundeswehr und mehr Geparden liefern können“, sagte Hofreiter der „Welt“.
Der Grünen-Politiker kritisierte die Prioritätensetzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine. „Es ist richtig, jetzt über Wiederaufbau zu sprechen, damit die Menschen in der Ukraine durch den Winter kommen. Aber Russlands Angriffe gehen weiter, deshalb braucht es jetzt erst mal mehr Luftabwehr.“
Scholz hielt sich am Dienstag hinsichtlich der Frage nach Waffenlieferungen bedeckt. Zwar sei der „beste Wiederaufbau der, der gar nicht erst stattfinden muss“. Dennoch beharrte der Kanzler auf seiner Prioritätensetzung für die Konferenz. Hauptziel derer sei es, über die „langfristige Finanzierung“ des Wiederaufbaus zu sprechen, so Scholz.
Hofreiter forderte darüber hinaus eine verstärkte Hilfe mit Offensivwaffen: „Außerdem müssen wir auch gepanzerte Fahrzeuge, Kampf- und Schützenpanzer liefern, damit die Ukraine die besetzten Gebiete befreien kann.“
Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew [dts]
