Eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 wird nun auch den Parteitag der Grünen beschäftigen, der Mitte Oktober in Bonn stattfindet. Das ergibt sich aus einem Antrag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben) berichten.
Diesen unterstützen bisher 98 Antragsteller mit dem Ziel, diese zu verhindern. Bereits Ende Juli hatte der ehemalige Bundesumweltminister und Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin gesagt, eine Änderung des Atomgesetzes könne es ohne Parteitagsentscheidung nicht geben. In dem Antrag heißt es: „Wir fordern den Bundesvorstand, die Bundestagsfraktion und die Bundesregierung auf, an dem Ausstiegsdatum 31. Dezember 2022 für die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland festzuhalten.“ Atomkraft sei eine Hochrisikotechnologie, sie sei weder für die Deckung von Strom- noch von Wärme-Lastspitzen einsetzbar. Auch sei das Entsorgungsproblem weiterhin ungelöst und die Atomkraft insgesamt unwirtschaftlich. Einen Streckbetrieb mit den vorhandenen Brennelementen bis zum Frühjahr lehnen die Antragsteller ebenfalls ab. Denn dieser könne „allenfalls einen geringen Beitrag für diesen Winter leisten, weil der Gasmangel vornehmlich ein Wärme- und kein Stromproblem darstellt“. Gleichzeitig sei er mit hohen Risiken verbunden. Denn die seit drei Jahren überfälligen Sicherheitsüberprüfungen verböten es, ohne Weiteres in einen Streckbetrieb zu gehen. Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht hätten Erfolgsaussichten. Schließlich warnen die Antragsteller: „Bereits für den Streckbetrieb wären mehrere Änderungen des Atomgesetzes nötig. Dies könnte schnell zum Türöffner für eine Laufzeitverlängerung werden.“
Eine Unterzeichnerin ist die grüne Europaabgeordnete Jutta Paulus. Sie sagte dem RND: „Neben den rechtlichen Unsicherheiten bezüglich der Haftung für mögliche Störfälle würde eine Laufzeitverlängerung nur marginalen Nutzen entfalten, aber ein fatales politisches Signal senden.“ Dies gelte auch deshalb, weil gerade in der EU jene Stimmen lauter würden, die für langfristige Laufzeitverlängerungen, Wiederinbetriebnahme oder gar den Bau neuer Atomkraftwerke plädierten. Das wiederum würde nicht nur neue Abhängigkeiten schaffen, sondern auch das für Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien benötigte Kapital in eine nicht nachhaltige Technologie lenken, so die Grünen-Abgeordnete.
Überdies seien thermische Kraftwerke in Zeiten des durch die Klimakrise verursachten Wassermangels in den Flüssen zunehmend unzuverlässig, was die Versorgungssicherheit angehe.
Foto: FFP2-Maske mit Grünen-Logo (dts)
