Die deutschen Behörden kommen mit der Durchsetzung der Sanktionen gegen russische Bürger bisher nur langsam voran. Bis Mitte September wurden Vermögenswerte im Wert von mindestens 4,8 Milliarden Euro in Deutschland von den EU-Sanktionen blockiert, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Unterrichtung des Bundeswirtschaftsministeriums an das Parlament.
Die Summe teilt sich demnach auf: Eingefrorene Gelder machen den größten Einzelposten aus. 2,23 Milliarden Euro konnten inländische Kreditinstitutionen an die Deutsche Bundesbank als festgesetzt melden. Bewegliche Vermögensgegenstände, etwa Jachten, schlagen mit geschätzt etwa 1,09 Milliarden Euro zu Buche. Der Rest besteht aus Immobilien und anderen Werten. Im Juni betrug die Summe aller beschlagnahmten Vermögen bereits 4,5 Milliarden Euro. Ein positives Fazit ziehen die Regierungsleute bei den Wirtschaftssanktionen. „Fakt ist, dass unsere Sanktionen die russische Wirtschaft erheblich beeinträchtigen“, schreiben die Beamten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Das russische Bruttoinlandsprodukt werde um mindestens sechs Prozent in diesem Jahr sinken, für 2023 lägen die Schätzungen bei minus eins bis minus fünf Prozent. „Die russische Industrieproduktion ist in vielen Bereichen eingebrochen“, heißt es in der Parlamentsunterrichtung. In der gesamten Volkswirtschaft fehlten Teile, etwa Mikrochips. Dies habe auch die Rüstungsproduktion stark beeinträchtigt. Russland versuche, sich über Drittländer Produkte zu beschaffen.
Das gelinge allerdings häufig nicht. Die Sanktionen könnten „nicht ohne Weiteres durch vergleichbare Güterlieferungen anderer Staaten unterlaufen“ werden.
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