Das angekündigte dritte Entlastungspaket wird konkreter. Dabei sind laut eines Berichts der „Welt“ (Montagausgabe) nun eine Gaspreisbremse, eine erneute Energiepauschale sowie ein Abbau der sogenannten kalten Progression bei der steuerlichen Belastung im Gespräch.
Im Bundeskanzleramt sollen seit diesem Wochenende entsprechende Papiere aus den Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP gesichtet und zusammengeführt werden. „Um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, müssen wir schnellstmöglich die kalte Progression abbauen. Denn Gehaltserhöhungen, die allein die Folgen der Inflation ausgleichen, dürfen nicht zu einer höheren Besteuerung führen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz würden 48 Millionen Bürger strukturell entlastet; das wären im Durchschnitt 192 Euro für jeden Einzelnen.
2024 solle die Entlastung von den Wirkungen der Inflation sogar auf rund 18 Milliarden Euro steigen. Davon profitieren sollen Arbeitnehmer und Geringverdiener, Rentner und Selbstständige, Studenten mit steuerpflichtigen Nebenjobs, „und vor allem Familien“, so Meyer. SPD-Fraktionsvize Detlef Müller fordert zudem eine Anschlussregelung für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket. „Wir wollen ein preisgünstiges Ticket, das bundesweit und möglichst ab 1. Januar gelten soll. Wie preisgünstig, ob 49 oder 59 Euro oder ein anderer Betrag, ist derzeit Gegenstand der Diskussion. Klar ist, dass die Länder die Hälfte der Kosten tragen müssen. Bislang blockieren sie das“, sagte Müller der „Welt“.
Auch nach Ansicht von FDP-Politiker Meyer sind die Bundesländer „gefordert, die aktuellen Herausforderungen finanziell bewältigen zu helfen“.
Wenn die Grünen sich einen 9-Euro-Ticket-Nachfolger wünschten, so Meyer, dann müssen sie mit ihren elf Landesregierungsbeteiligungen entsprechende Haushaltsmittel zur Finanzierung bereitstellen. Denn die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs bleibe originär Ländersache. Die Grünen wollen zudem eine erneute „Energiepauschale“ durchsetzen, die nach ihrer Vorstellung im Idealfall bei 500 Euro läge und damit höher ausfiele als die erste 300-Euro-Pauschale für September. Die neue Pauschale soll demnach insbesondere Bedürftigen, ärmeren Rentnern und Studierenden zugutekommen.
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sagte, es müssten „vor allem die entlastet werden, die die hohen Energiepreise sonst nicht mehr tragen können. Dabei müssen diesmal auch Rentner und Studierende in den Blick genommen werden, die die Regierung vorher ignoriert hatte.“ Es dürfe aber nicht nur um Empfänger von sozialen Transferleistungen gehen, „sondern vor allem die arbeitende Bevölkerung im unteren und mittleren Einkommensbereich“. Middelberg fordert zudem eine Entlastung von Berufspendlern – und zwar auch von solchen, die nicht die Möglichkeit hätten, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen.
Ebenso benötigten energieintensive Betriebe – egal, ob große oder kleine – dringend Entlastung. „Es gibt nicht nur ein Gaspreis-, sondern auch ein Strompreisproblem. Dabei geht es nicht allein um finanzielle, zum Beispiel, steuerliche Entlastungen, sondern auch um strukturelle Änderungen bei den Marktmechanismen“, so Middelberg. Laut eines Berichts der „Bild“ unter Berufung auf einen Beschlussentwurf für die Fraktionsklausur Ende der Woche fordert die SPD außerdem die geplante Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre auszusetzen „bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt“.
Ursprünglich sollte der CO2-Preis 2023 auf 35 Euro pro Tonne steigen. Darüber hinaus soll es einen Kündigungsschutz für Mieter geben, die ihre Nebenkostenabrechnungen nicht bezahlen können. Der Kündigungsschutz soll demnach jeweils für sechs Monate ab Abrechnung der Kosten gelten und auch greifen, wenn Mieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht leisten. Laut „Bild“ fordert die SPD außerdem den „Ausschluss von Strom- und Gassperren“. Diese sollen durch ein Konzept „zur Sicherung der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger“ verbunden werden. In dem Beschlussentwurf stellt sich die Fraktion außerdem gegen eine Laufzeitverlängerung für die drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke. In dem Papier ist laut „Bild“ die Rede von einer „Scheindebatte“: „Sämtliche Gründe, die zum nationalen Konsens des Atomausstiegs geführt haben, gelten weiter uneingeschränkt.“ Bei einem möglichen Streckbetrieb der Kraftwerke müssten „bestehende Sicherheitsstandards gelten.“
In dem Beschlussentwurf sind zudem 49 Euro als Preis für die Nachfolge eines 9-Euro-Tickets bereits notiert. Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali monierte unterdessen, die bisherigen Direktzahlungen seien viel zu niedrig und insbesondere nicht bei Rentnern sowie Studenten angekommen. „Die angekündigten Steuererleichterungen der Ampel nützen Geringverdienern nichts, weil sie wenig oder gar keine Steuern bezahlen müssen“, sagte sie der „Welt“. „So geht es nicht weiter. Das Motto muss jetzt heißen: nicht kleckern, sondern klotzen“, so Ali. Die Linke schlägt die Zahlung eines „Wintergeldes“ in Höhe von 1.500 Euro pro Haushalt und 600 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied vor. Es brauche „Hilfen, die die tatsächlichen Mehrkosten abdecken und nicht immer nur Tropfen auf heiße Steine“.
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang (dts)
