Trotz Schikanen durch die Regierung in Bamako haben FDP-Außen- und Verteidigungspolitiker des Bundestages vor einem übereilten Abzug der Bundeswehr aus Mali gewarnt. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sagte der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgaben), es sei „definitiv nicht in unserem Interesse“, wenn sich der internationale Terrorismus in einer instabilen Sahelzone noch mehr ausbreite.
„Die Gefahr, dass der Terror wieder Europa erreicht, ist sehr groß – genauso, wie infolge dessen massive Flüchtlingsströme befürchtet werden.“ Das müsse der Einsatz unbedingt verhindern. „Es ist offensichtlich, dass auch hier Russland seine Finger im Spiel hat und bewusst Chaos in der Region auslösen möchte, um den Druck auf Europa zu erhöhen“, sagte Strack-Zimmermann. „Dass momentan malische Putschisten uns schikanieren und damit diktieren wollen, was wir zu tun und zu lassen haben, ist nicht akzeptabel.“
Dies müsse, um die Sicherheit der Soldaten zu gewährleisten, schnell von UN und Bundesregierung geklärt werden. Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff rät von einem schnellen Abzug deutscher Soldaten aus dem afrikanischen Krisenstaat ab. Manche Ziele des Einsatzes wie gute Regierungsführung seien mit einer Putschregierung wie in Bamako nicht zu erreichen. „Deswegen haben wir auch aufgehört, malische Soldaten auszubilden. Dennoch bin ich gegen ein vorschnelles Ende der umfassenden UN-Mission, ohne dass klar ist, was an ihre Stelle treten soll. Denn unsere Interessen verschwinden ja nicht einfach, wenn wir verschwinden.“
Außerdem: „Wenn die UNO und der Westen das Land verlassen, würde Russlands Einfluss in Mali nur noch weiterwachsen.“ Für FDP-Fraktionsvize Lambsdorff wäre ein deutscher Rückzug aus der UN-Mission Minusma, an der die Bundeswehr mit rund 1.000 Soldaten beteiligt ist, gegenwärtig nur bei Gefahr im Verzug denkbar: „Entscheidend ist, dass die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten in Mali gewährleistet ist. Wenn das nicht mehr möglich ist, müsste man einen Abzug ernsthaft ins Auge fassen. Aber die Bundesregierung sagt uns, dass die Sicherheitslage derzeit unter Kontrolle ist.“
Foto: Bundeswehr-Soldat (dts)
