Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lehnt die Steuer-Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab. „Da werden die Geringverdiener, die unter der Inflation am meisten leiden, mit Peanuts abgespeist, während den Spitzenverdienern, die es gar nicht nötig hätten, ein ordentlicher Schluck aus der Pulle gegönnt wird“, sagte er dem „Spiegel“.
Und weiter: „Mein Verständnis von einer bürgerfreundlichen Steuerpolitik ist ein anderes: Wer wenig hat, benötigt viel und wer viel hat, benötigt wenig Entlastung. Leider ist es bei Herrn Lindner immer andersrum.“ Bovenschulte selbst plädiert angesichts der hohen Energiepreise für eine weitere Direktzahlung zur Entlastung der Menschen noch in diesem Herbst. „Eine solche Energiepauschale II sollte pro Kopf ausgezahlt werden, an jeden Erwachsenen und jedes Kind“, sagte der Sozialdemokrat.
„Das bringt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen viel mehr als die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression.“ In der Höhe könnte sich diese Pauschale an den 300 Euro orientieren, die im September als Energiegeld ausgezahlt werden sollen. Die Summe könne aber auch darüber liegen, so Bovenschulte. Kritik übt der Bremer Regierungschef auch an seinem Parteifreund Olaf Scholz mit Blick auf dessen Zugeständnisse an die FDP.
Ihm sei klar, dass Scholz Kompromisse machen müsse, sagte Bovenschulte. „Trotzdem wünsche ich mir manchmal, dass die sozialdemokratische Handschrift im Bund noch deutlicher wird und dass auch gelegentlich unmissverständlich klar gemacht wird, wer der größte Partner in der Koalition ist.“
Foto: Christian Lindner (dts)
