Berlin – Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar 2020 bis zum 1. Juli dieses Jahres 757 Ermittlungsverfahren im Bereich islamistischer Terrorismus eingeleitet. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.
Im Bereich Rechtsterrorismus wurden demnach seitdem 26 Verfahren neu angestrengt, im Bereich Linksterrorismus 17 Verfahren. Innerhalb dieser drei Phänomenbereiche machen die Verfahren zum islamistischen Terrorismus knapp 95 Prozent aus. Seit Beginn dieses Jahres leitete die Terrorabteilung insgesamt 215 neue Verfahren ein, davon 127 im Bereich islamistischer Terrorismus, neun im Bereich Rechtsterrorismus und keine im Bereich Linksterrorismus. Die restlichen Verfahren fallen in andere Phänomenbereiche.
Von der Gesamtzahl der eingeleiteten Terrorverfahren seit 2020 betreffen 64 Prozent islamistischen Terrorismus, rund zwei Prozent Rechts- und knapp eineinhalb Prozent Linksterrorismus. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte der Sonntagszeitung: „Der islamistisch motivierte Terrorismus dominiert unsere Arbeit nicht nur zahlenmäßig. Auch in der Sache zeigen diverse Verfahren, dass die Gefahr durch islamistische Anschläge im Inland fortbesteht.“ Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte: „Die Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch. Terroristische Organisationen, dschihadistische Gruppierungen oder Einzeltäter – allen voran des selbsternannten Islamischen Staates – verfolgen weiter das Ziel, Terroranschläge zu begehen.“
Die Unionsfraktion im Bundestag nimmt die Zahlen der Bundesanwaltschaft zum Anlass, die Prioritäten der Ampelkoalition infrage zu stellen. „Die einseitige Fokussierung von Frau Faeser auf den Rechtsextremismus halte ich angesichts dieser Fakten für grundfalsch“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU). „Zum Kampf gegen Islamismus hört man von Frau Faeser bislang nichts.“
Aus den Koalitionsfraktionen wird dieser Vorwurf zurückgewiesen. „Die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus darf nicht unterschätzt werden“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. Der inneren Sicherheit in Deutschland sei jedoch nicht geholfen, wenn verschiedene Formen des Extremismus gegeneinander aufgerechnet würden. „Wenn die Bundesregierung die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ihrem Schwerpunkt macht, ist damit jedoch keine Vernachlässigung des Islamismus verbunden.“
Grünen-Chef Omid Nouripour warnte: „Die dschihadistische Gefahr war nie weg. Doch droht sie mit Wucht zurückzukommen.“ Dies sei am Wiedererstarken des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, aber auch an der Zunahme von Rekrutierungsversuchen in Europa zu erkennen. „Der gewaltbereite Islamismus bleibt eine tödliche Gefahr für uns alle“, sagte Nouripour der „Welt am Sonntag“.
Foto: Generalbundesanwalt (dts)
