FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor zu hohen Regelsätzen bei Hartz IV beziehungsweise beim künftigen Bürgergeld. „Hartz IV oder auch künftig das Bürgergeld sollen das Existenzminimum sichern“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Grundsicherung nicht so ausstatten, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten.“ Er sagte weiter: „Das wäre unfair gegenüber Menschen mit kleinen Einkommen. Eine veränderte Berechnungsweise des Regelsatzes in der Grundsicherung werden wir deshalb nicht mitmachen.“ Dürr widersprach damit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Der hatte eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für das kommende Jahr angekündigt und gesagt, er sei fest entschlossen, die Art, wie die Regelsätze berechnet würden, zu verändern. FDP-Fraktionschef Dürr erklärte, seiner Fraktion sei bei der Reform zum Bürgergeld etwas anderes wichtig: „Wenn Menschen in Hartz IV einige Stunden arbeiten, wollen wir ihnen nicht mehr den Großteil des Verdienstes wegnehmen.“
Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (dts)
