Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine reduziert. Das geht aus der Liste an Kiew gelieferter Waffen hervor, berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochausgabe.
Demnach erreichten die Ukraine seit Ende Juni zwei Lieferungen. In der ersten Juli-Woche erhielt Kiew 42.000 „Rationen Einpersonenpackungen“ Lebensmittel aus Deutschland. In der zweiten waren es 102 ungepanzerte Kraftfahrzeuge. Die Opposition kritisiert das Ausbleiben weiterer Lieferungen scharf.
„Öffentliches Reden und Handeln fallen bei der Bundesregierung eklatant auseinander. Das ist eine Schande“, sagte Thorsten Frei (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der „Welt“. „Die demonstrative Zurückhaltung der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen belastet die Reputation Deutschlands. Die Ampel-Koalition verschließt die Augen davor, dass Demokratie und Freiheit zurzeit exakt im Osten und Süden der Ukraine verteidigt werden.“
Auf die Frage, ob die in den vergangenen drei Wochen gelieferten „Waffen“ den eigenen Erwartungen entsprechen, antwortete der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Nils Schmid in der „Welt“ mit „Ja“. Man dürfe nicht einzelne Lieferungen herausheben, „sondern muss die Unterstützung der westlichen Gemeinschaft – dazu zählt auch das am Montag beschlossen 500 Millionen Euro schwere Programm der EU – als Gesamtpaket betrachten“. Aus der FDP-Fraktion kommt dagegen Kritik. „Während die wirtschaftliche, humanitäre und finanzielle Unterstützung durch Deutschland vorbildlich ist, kann der Kanzler seine Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen nicht schlüssig begründen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Alexander Müller.
„Insgesamt wirken die Waffenlieferungen im internationalen Verbund nicht abgestimmt und unkoordiniert.“ In der Grünen-Fraktion wollte niemand die Waffenlieferungen kommentieren.
Foto: Findet nicht den Weg in die Ukraine: Bundeswehr-Panzer „Marder“ (dts)
