Die Europäische Kommission will die EU-Mitgliedstaaten offenbar notfalls zwingen, Gas einzusparen. Das sieht der jüngste Entwurf eines Gas-Notfallplans vor, über den die „Welt“ berichtet und der am Mittwoch veröffentlicht werden soll.
Der Plan sieht demnach zunächst eine freiwillige Reduktion des Gasverbrauchs für alle Mitgliedstaaten vor. Erst wenn die Kommission feststellt, dass die Staaten ihre Reduktionsziele nicht einhalten, oder wenn die Versorgungslage sich dramatisch verschlechtert oder beides eintritt, will die Kommission den Mitgliedstaaten vorschreiben, Gas einzusparen. Die entsprechende Verordnung solle „einen Prozess einführen, um jederzeit in den kommenden Wochen oder Monaten eine EU-Warnstufe auszurufen, wenn die Situation und der Ausblick sich negativ verändern, wenn es um das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage geht und wenn die Lage wahrscheinlich zu Notlagen führt“, heißt es in dem aktuellen Entwurf einer Kommunikation, aus dem die „Welt“ zitiert. Zusätzlich müssten mindestens zwei Mitgliedstaaten die verpflichtenden Einsparziele beantragen.
„Wenn das der Fall sein sollte, kann die Kommission eine verpflichtende Reduktion von (x Prozent) aktivieren, um die EU-weiten Reduktionen sicherzustellen, die für einen sicheren Winter für alle nötig sind.“ Zwischen den Mitgliedstaaten und auch innerhalb der Kommission ist umstritten, wie hoch die Einsparungen ausfallen sollen. Im Gespräch seien derzeit 5 bis 15 Prozent, hieß es aus Kommissionskreisen. Die Verordnung soll in einem abgekürzten Schnellverfahren verabschiedet werden.
Vorgesehen ist, dass der Plan am Mittwoch offiziell präsentiert wird und dann bereits am nächsten Dienstag auf einem Sondergipfel der Energieminister verabschiedet werden kann. Das Europäische Parlament wird dabei keinerlei Mitspracherechte haben.
Foto: Ferngas (dts)
