Berlin – Die Union hat eine kritische Bilanz der G7-Gipfel-Ergebnisse von Elmau gezogen. Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte Klimaclub sei allenfalls eine Bemühenszusage, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Beim Klimaclub war Elmau eher lau: Richtige Initiative, viele Ankündigungen, wenig Konkretes. Da muss jetzt Butter bei die Fische: Eine verbindliche Satzung ist bei diesem Club noch in weiter Ferne.“ Und es müssten auch China und Indien mit ehrgeizigen Klimakonzepten ins Boot. „Beim globalen Kampf gegen den Klimawandel zählen Taten statt Worte. Da muss Olaf Scholz jetzt mit Hochdruck ran, sonst wird das nichts bis Jahresende.“ Der ebenfalls beschlossene 600-Milliarden-Dollar-Pakt für Globale Infrastruktur ist nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) allenfalls ein Anfang bei dem Bemühen, der chinesischen Seidenstraßen-Offensive von Seiten des Westens etwas entgegenzusetzen. „Chinas Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist die Seidenstraße“, sagte Spahn der „Bild“. Und weiter: „Für unsere Antwort muss gelten: Nicht kleckern, sondern klotzen. Das Paket kann nur der Anfang sein“, sagte der Unionsfraktionsvize der Zeitung.
„Wir dürfen nicht abhängig werden von chinesischer Technologie. Nach Huawei fangen erste chinesische Unternehmen an, Software für deutsche Energienetze zu liefern. Das muss unterbunden werden, weil es kritische Infrastruktur ist.“
Foto: G7-Gipfel 2022 auf Schloss Elmau (dts)