Paris – Anlässlich des gemeinsamen Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premier Mario Draghi und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine hat die französische Regierung das Konzept einer „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ konkretisiert. In einem Non-Paper, das die Franzosen unter den EU-Mitgliedsstaaten verteilen ließen, macht Paris deutlich, dass die „politische Gemeinschaft“, anders als von den Ukrainern befürchtet, nicht als Ersatz für eine EU-Kandidatur gedacht ist, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Papier.
Die Gemeinschaft „wäre keine Alternative zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und würde den Erweiterungsprozess nicht ersetzen“, heißt es in dem Dokument. Es gehe vielmehr darum, das bestehende Beitrittsverfahren zu ergänzen. Die Idee sei es, die „Europäische Politische Gemeinschaft“ noch in diesem Jahr „zwischen allen europäischen Staaten zu gründen, die gemeinsam zur Sicherheit, Stabilität und zum Wohlstand unseres Kontinents beitragen wollen“ – unabhängig davon, ob sie EU-Mitglieder seien oder nicht. Das neue Forum soll sich mit „Herausforderungen“ beschäftigen, „vor denen alle Länder des europäischen Kontinents stehen“.
Als Beispiele werden unter anderem die Außen- und Sicherheitspolitik, den Klimawandel und die Rohstoffversorgung genannt. Der Ukraine und anderen Ländern, die der EU beitreten wollen, böte die Gemeinschaft die Chance, „die Verbindungen zu den Mitgliedstaaten der Union vor dem Beitritt zu stärken“ gegebenenfalls auch durch „schrittweise Integration in den Binnenmarkt“. In dem Forum sollen die europäischen Länder „mehrmals im Jahr auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sowie auf Ministerebene zusammentreten“. Es soll eine „leichte Rechtsstruktur annehmen, die mit Entscheidungsbefugnissen ausgestattet ist“, aber „gleichzeitig die Entscheidungsautonomie der Europäischen Union und jedes der Staaten, die diese Gemeinschaft bilden, respektiert“, heißt es.
Foto: Emmanuel Macron vor EU-Fahne (dts)
