Berlin – Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ unmittelbar vor dem EU-Innenministertreffen an diesem Donnerstag.
Wer einen Anspruch auf Asyl habe, erhalte Schutz in der EU. „Im Gegenzug könnten wir unsere Kooperationspartner in den Drittstaaten wirtschaftlich unterstützen. Dazu müssten aber einige europäische Gesetze geändert werden und klar muss auch sein: Diese Lösung kann nur kommen, wenn alle EU-Länder zustimmen“, erklärte der Minister weiter. Hintergrund: Auf Grundlage eines im April unterzeichneten Abkommens plant die britische Regierung, in der kommenden Woche die ersten Asylsuchenden nach Ruanda zu bringen.
Der erste Flug in das ostafrikanische Binnenland ist für den 14. Juni geplant, wie Innenministerin Priti Patel Ende Mai mitteilte. Ruanda soll im Gegenzug für die Aufnahme rund 140 Millionen Euro erhalten. Eine Verteilung von Flüchtlingen in der EU nach Quoten, wie sie auch die Europäische Kommission vorgeschlagen hatte, lehnt Karner kategorisch ab: „Nein, ich bin nicht bereit, über eine automatische Verteilung von Migranten nach Quoten zu sprechen. Das ist keine Lösung. Quoten sind etwas für die Theorie, aber nicht für die Praxis“.
Er fügte hinzu: „Ich bin strikt gegen automatische Quoten. Mit Österreich wird es keine Verteilung von Migranten nach Quoten geben. Sie sind vielmehr ein Anreiz für illegale Migration. Quoten senden das Signal an die Migranten: `Macht Euch ruhig auf den Weg, ihr werdet auf jeden Fall in einem EU-Land landen`.“
Der Innenminister forderte mit Blick auf ein einheitliches EU-Asylsystem, „Schritt für Schritt zu machen“, wozu zunächst eine „Einigung auf frühzeitige Registrierung und Sicherheitsüberprüfungen“ gehörten.
Foto: Österreichischer Grenzübergang (dts)
